Aktionstag gegen Abschiebungen

Das Bündnis „Stopp Abschiebungen“ will heute mit einem Aktionstag gegen die rot-grüne Ausländerpolitik und die Situation von Abschiebehäftlingen protestieren. Vor den Parteizentralen von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und der Grünen werden Mitglieder mehrerer Hilfsorganisationen sowie Flüchtlinge sprechen. Die erste Station ist um 10 Uhr das Willy-Brandt-Haus. Um 17 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz statt. Gefordert werden „gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben“ und ein „sicheres Bleiberecht für alle Menschen, die vor Krieg geflohen sind“, so Inge Alvensleben vom Aktionsbündnis. Zirka 2.700 Menschen waren im Verlauf des Jahres 2004 im Abschiebegewahrsam in Grünau inhaftiert. Derzeit befinden sich dort 138 Männer und 26 Frauen in Abschiebehaft. Sie können bis zu sechs, in Extremfällen bis zu 18 Monaten festgehalten werden. Rund 40 Prozent der Häftlinge kommt in Berlin wieder auf freien Fuß und erhält eine Duldung. Abschiebehäftlinge haben keinen Anspruch auf einen Pflichtanwalt. Die Senatsverwaltung für Inneres zählt 20.000 Menschen in Berlin, die „ausreisepflichtig“ sind, sich also entweder illegal in der Stadt aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung abläuft. www.thevoiceforum.org