REGIERUNGSKOALITION: Rösler blockt bei Großprojekten der Union
BERLIN | Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt sich bei zentralen Projekten der Union wie Betreuungsgeld oder Großelternzeit quer. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte er der BamS.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der zugleich dazu aufrief, die Außendarstellung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses zu verbessern. Mit seinem Vorstoß hat Rösler den beiden jetzt jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage. Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. (dapd)
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