Schwarz-Gelb macht Schulden

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die neue Landesregierung wird in diesem Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als von der rot-grünen Vorgängerregierung vorgesehen. Die Neuverschuldung steige damit auf einen Rekordwert von 7,3 Milliarden Euro, so NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Verantwortlich sei aber die rot-grüne Vorgängerregierung, die eine Milliardenlücke im Haushalt hinterlassen hätte. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von „systematischer Bilanzfälschung“. Der Nachtragshaushalt 2005 soll am nächsten Dienstag verabschiedet werden.

„Staatstheater“ sind die Vorwürfe dagegen für die Grünen: CDU und FDP versuchten nach der Regierungsübernahme so viele Schulden wie möglich zu machen, um noch auf Kosten der Vorgängerregierung ein Polster für die Finanzierung der Wahlkampfversprechen anzulegen, so der frühere Vize-Ministerpräsident Michael Vesper.