: Kein Geld für Lebensraum Elbe
ELBVERTIEFUNG Naturschützer wehren sich gegen Hafenfirmen. FDP will ihnen Zuschüsse streichen
BUND, Nabu & WWF
Für die FDP ist die Sachlage klar: „Wer dem Hafen schadet, soll nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Sönke Kluth. Damit schließen sich die Freidemokraten der Forderung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) an, den Umweltverbänden BUND und Nabu und auch der Stiftung Lebensraum Elbe die staatlichen Zuwendungen zu streichen. Das hatte UVHH-Präsident Gunther Bonz am Dienstag vorgeschlagen, weil die Naturschützer vor dem Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Baustopp für die Elbvertiefung erstritten hatten.
Kluth kündigte an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft einen Antrag vorzulegen, die Mittel für die Elbe-Stiftung zur Unterstützung der Hafenbehörde HPA und zur Senkung der Hafengebühren für Frachtschiffe umzuwidmen.
Die Hafenwirtschaft wolle „die Umweltverbände mundtot machen“, erklärten BUND und Nabu gemeinsam mit der Umweltstiftung WWF am Mittwoch. „Herr Bonz hat nicht nur die Grenzen des Anstands, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen.“ Er profiliere sich als „Vertreter anachronistischen Freund-Feind-Denkens“, während in Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang zögen.
„Seltsam aus der Zeit gefallen“ nennt der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan den Vorstoß des UVHH. Er erwarte von der Hafenwirtschaft „mehr Sachlichkeit“ und vom Senat die Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Umweltschutzverbänden über einen Kompromiss bei der Elbvertiefung. Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken, warf Bonz vor, „eine Bestrafung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte“ zu fordern. SMV