Wahlkampf unter Strom

In der Handelskammer stritten Hamburger Parteien nachhaltig über die zukünftige Energiepolitik

Hohe Strompreise, eine drohende Klimakatastrophe und die ungelöste Entsorgung beim Atom – Zündstoff genug für eine spannungsgeladene Auseinandersetzung zwischen VertreterInnen der Parteien und der Wirtschaft. Die Handelskammer hatte gestern zu einem Forum „Energiepolitik“ geladen, um Grundlagen einer zukünftigen Energiepolitik zu diskutieren.

Streitpunkt Strompreise: Da bei nur vier großen Anbietern „der Wettbewerb nicht funktioniert“, betonte Ulf Gehrckens von der Norddeutschen Affinerie, müsse sich die Wirtschaft „vom Stromdiktat verabschieden“ und notfalls eigene Kraftwerke bauen. Davon wollte HEW-Vorständler Dietrich Graf nichts wissen: „Wegen der Umwelt- und Sozialstandards“ lägen die Preise zwar über denen „in Spanien oder Italien“, seien aber „nicht wettbewerbsbehindernd hoch“.

„Der Staat hat bei der Liberalisierung des Strommarkts falsche Rahmenbedingungen gesetzt“, suchte der CDU-Haushaltsexperte Rüdiger Kruse die Schuld für den Preisgalopp bei Rot-Grün. Nun müsse durch eine Regulierungsbehörde und längere Laufzeiten für AKWs der Preis wieder nach unten gedrückt und Zeit für einen Umstieg in Richtung regenerative Energie gewonnen werden. Das sah auch FDP-Energieexperte Burkhardt Müller-Sönksen so: Deutschland drohe sich „durch künstlich hohe Energiepreise in Europa zu isolieren“.

Gegenwind kam da von SPD und GAL: Durch ein vorbildliches Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien habe Rot-Grün in Berlin die Energiewende eingeleitet und 150.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Bereich sei der „einzige Hochtechnologie-Markt“, auf dem Deutschland „führend“ ist, betonte GALier Christian Maaß. Es sei gelungen, ergänzte Monika Schaal (SPD), „in der Energiepolitik zukunftsfähig zu werden“. mac