Jein zur Pkw-Maut

VERKEHR Minister Ramsauer will Gebühr prüfen – oder auch nicht. Umweltverbände protestieren

BERLIN taz | Fürs Erste versuchte der neue Bundesverkehrsminister, die Debatte wieder einzufangen. „Von der Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung“, sagte Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Er selbst war es gewesen, der in der Passauer Neuen Presse über das Thema spekuliert hatte. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“, sagte er dort. Der CSU-Parteivorstand hatte sich bereits vor rund drei Jahren für eine Pkw-Gebühr ausgesprochen, da sich Bayern als Transitland davon Mehreinnahmen erhofft. Ramsauer bekräftigte am Donnerstag, er wolle einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für alle Verkehrsträger.

Auch im benachbarten Baden-Württemberg sympathisiert die Union mit der Idee. „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“, sagte der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Financial Times Deutschland. Im Gegenzug sollten die Kraftfahrzeugsteuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt werden. Die deutschen Steuerzahler würden dann „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, sagte der CDU-Politiker.

Bei Oppositionsfraktionen, Umweltverbänden und Automobilclubs stieß Ramsauers Vorstoß einhellig auf Ablehnung – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette wäre „sozial in hohem Maße ungerecht und ökologisch kontraproduktiv“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Winfried Hermann. Das Argument, dass durch die Maut ausländische Pkw-Fahrer zur Finanzierung herangezogen werden sollen, hält er für vorgeschoben, denn 95 Prozent der auf Autobahnen gefahrenen Pkw-Kilometer würden von inländischen Fahrern zurückgelegt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte zudem, dass „die Einnahmen für Straßenausbau verwendet werden sollen, statt umzusteuern Richtung Schiene“.

Der ADAC kritisierte, dass Ramsauer nach gerade einer Woche im Amt „die alten Abkassiermodelle ins Spiel“ bringe. Dies sei ein „Wortbruch“ der neuen Bundesregierung. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland – sonst selten mit dem ADAC einer Meinung – hält die Maut ebenfalls für unsinnig. Wenn mehr Einnahmen nötig seien, sollte dies über eine Ausweitung von Lkw-Maut sowie der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erfolgen. RAB, MKR

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