Hotelsteuer bleibt bestehen

Die Kieler Bundesratsinitiative zur Abschaffung der ermäßigten Hotel-Umsatzsteuer ist gescheitert. Die von CDU und FDP mitregierten Länder blockierten am Freitag den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Die hatten die Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelbesitzer streichen wollen. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von sieben statt der üblichen 19 Prozent.

„Parteitaktik triumphiert über finanzielle Vernunft“, kritisierte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach der Abstimmung. Durch das Steuerprivileg geht Bund und Ländern nach ihren Angaben eine Milliarde Euro pro Jahr verloren. Eine halbe Milliarde Euro der Steuermehreinnahmen wäre den Haushalten von Ländern und Kommunen zugute gekommen, so Heinold.  (dpa)