Leerstands-Verwalter Stadt

OBDACH Linkspartei beantragt in der Bürgerschaft, leer stehende städtische Gebäude für ein kurzfristiges Wohnungslosen-Notprogramm herzurichten

Die Linksfraktion schlägt Alarm: In zwei Anträgen an die Hamburgische Bürgerschaft verlangt sie vom SPD-Senat angesichts der Wohnungsnot, leer stehende städtische Büroflächen und Gebäudekomplexe für eine kurzfristige Unterbringung für Studierende und Auszubildende herzurichten. Zudem soll der Senat dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Saga/ GWG Wohnungen vermehrt für Flüchtlinge, Wohnungs- und Obdachlose zur Verfügung stellt.

Die Wohnungsmisere spitzt sich für die Linke „dramatisch“ zu: Zugezogene Studierende und Auszubildende müssten in Turnhallen campieren und auf Sofas von Bekannten schlafen. Flüchtlinge würden in Zelten in der Erstaufnahmestelle in der Sportallee zusammengepfercht und die Anlaufstelle für das Winternotprogramm für Obdachlose in der Spaldingstraße sei ausgebucht. „Die Menschen, die dringend ein Dach über dem Kopf brauchen, werden gegeneinander ausgespielt“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Heike Sudmann. „Das Menschenrecht auf Wohnen ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

Gleichzeitig gäbe es laut Senat rund 200 leer stehende Gebäude im Besitz der Stadt oder der Saga/ GWG mit einer Fläche von 45.000 Quadratmetern, sagt die innenpolitische Sprecherin, Christiane Schneider. „Der Senat weigert sich, Auskünfte zu geben, um welche Gebäude es wo geht, weil er sonst Besetzungen fürchtet“, sagt sie. Laut Leerstandsmelder handele es sich unter anderem um seit Jahren leer stehende Schulen, Hochschulgebäude, Krankenhäuser sowie um ein Arbeits- und ein Finanzamt.

Die Saga wollte sich als Verwalterin nicht äußern und verweist auf die Finanzbehörde. „Wir nehmen die Anträge zur Kenntnis und warten erstmal die Beratungen in der Bürgerschaft ab“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker zum Linken-Vorstoß.

Wohnungsbau alleine beseitigt laut Linkspartei die Misere nicht, wenn der Senat auf Eigentumswohnungen und frei finanzierten Wohnungsbau setze. „Nur ein Drittel ist bezahlbarer, geförderter sozialer Wohnungsbau“, sagt Sudmann. Ein mittlerweile ein Jahr alter SPD-Antrag zur Schaffung eines Auszubildenden-Wohnheims mit rund 500 Plätzen liege auf Eis. „Das ist für eine sozialdemokratisch regierte Stadt eine Schande“, sagt die Linken-Politikerin. „Ein Dach über dem Kopf statt Zelte muss selbstverständlich sein.“KAI VON APPEN

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