Grüne stimmen für Kuhntinuität

FRAKTION Nicht der Kandidat der Linken, sondern Fritz Kuhn wird stellvertretender Fraktionschef

BERLIN taz | Der Exchef der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, darf in der neuen Wahlperiode zumindest noch Vize werden. Gestern stimmten die fünf Arbeitskreise der Fraktion über ihre Koordinatoren ab, die gleichzeitig als stellvertretende Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen werden. Im Arbeitskreis Wirtschaft und Arbeit gewann der Realo Kuhn gegen den 37-jährigen Finanzexperten Gerhard Schick. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung. Schick, der sich vor allem während der Finanzkrise profilierte, hat viele Anhänger unter jüngeren und linken Grünen. Kuhn dagegen war lange verlässlicher Partner der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast.

„Der Arbeitskreis hat für Kontinuität statt Wechsel gestimmt“, sagte Gerhard Schick nach der Entscheidung. Kuhn habe schon als Fraktionsvorsitzender die Positionen des Arbeitskreises geprägt, das habe wohl den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Vor der Abstimmung hatten sich vor allem Jung-Grüne für personelle Erneuerung ausgesprochen.

Über die Wahl der Vizevorsitzenden muss offiziell am Donnerstag noch die Fraktion abstimmen. In der Regel ist das allerdings eine Formalie, die Personalien wurden gestern durch die Arbeitskreise bestimmt. Außer Kühn wurden Bärbel Höhn für Umwelt und Agrar und Frithjof Schmidt für Außenpolitik und Verteidigung gewählt. Außerdem bestätigten die Mitglieder zwei neue Gesichter aus Künasts Realolager: Die 38-jährige Ekin Deligöz übernimmt die Koordination des Arbeitskreises Bildung und Familie, der 35-jährige Josef Winkler Innen und Recht.

„Die Entscheidungen zeigen, dass die Spaltungen zwischen den beiden Flügeln sehr stark sind“, sagte Max Löffler, Vorsitzender der Grünen Jugend. Die Posten seien nach Proporz zwischen Realos und Linken vergeben worden. Drei Vorsitze mussten an Realos gehen. Der flügelunabhängige Wolfgang Wieland, als Gegenkandidat zu Josef Winkler für den Arbeitskreis Innen und Recht verhandelt, war nicht angetreten. „Das Flügeldenken schadet der Fraktion, wenn es dazu führt, dass zugunsten von Proporz auf Sachkompetenz verzichtet wird“, sagt Löffler.

Auch der Berliner Grüne Christian Ströbele trat gestern doch nicht wie zwischenzeitlich angekündigt gegen Winkler an. Bei ihm hatte es in letzter Minute mit dem Platz im Auswärtigen Ausschuss – und damit dem gewünschten Themenschwenk zur Friedenspolitik – geklappt. „Da gab es erheblichen Widerstand“, sagte Ströbele der taz. „Mein Ziel ist, dass meine friedenspolitischen Positionen, auch wenn sie keine Mehrheitspositionen in der Fraktion sind, auch im Bundestag gehört werden.“ Im Arbeitskreis Innen und Recht bleibe er aber Mitglied. LUS