Ab durch die Mitte

Planspiele der CDU zur Reform der Bezirksverwaltungen treffen auf herbe Kritik bei der rot-grünen Opposition

Die Hamburger CDU wolle „die soziale Spaltung dieser Stadt zementieren“, glaubt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Damit reagierte sie gestern auf die Pläne von Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) zur Bezirksverwaltungsreform. Deren Details wollen beide heute Nachmittag auf einer Klausurtagung mit der Bürgerschaftsfraktion, den Chefs der Bezirksfraktionen sowie sämtlichen Ortsvereins- und Kreisvorsitzenden der CDU parteiintern vorstellen.

Offen ist noch, welches Modell beschlossen werden wird. Angedacht sind unter anderem ein neuer City-Bezirk, die Verkleinerung von Altona und Eimsbüttel sowie die Teilung von Wandsbek und Mitte. Auch könnte Wilhelmsburg zum neuen Zentralbezirk kommen, Mitte würde zudem Finkenwerder an Harburg abgeben müssen (taz berichtete gestern). Parteichef Dirk Fischer und Fraktionschef Bernd Reinert wollen den Beschluss am Sonntagnachmittag vorstellen.

Vor allem ein möglicher neuer Bezirk aus Schanzenviertel und den benachbarten Stadtteilen Eimsbüttels und Altonas stößt bei der Opposition auf Kritik. Dadurch würde „der Abstand zwischen armen und reichen Vierteln vergrößert“, glaubt Goetsch. GAL-Rechtspolitiker Till Steffen wähnt zugleich, die Union wolle sich „Bezirke zu ihrem parteipolitischem Vorteil zuschneiden“.

Auch Jan Quast (SPD) sieht da „machttaktische Überlegungen“ am Werk und mahnt, „gewachsene Strukturen dürfen nicht einfach per Federstrich zerstört werden“. Sven-Michael Veit