Städte fordern Freiheit

Die NRW-Städte lehnen eine vom Land diktierte Auflösung von Schulbezirken ab: „Wir wollen selbst entscheiden“

KÖLN taz ■ Der Städtetag NRW fordert von der Landesregierung mehr Mitbestimmungsrecht bei den anstehenden Schulreformen. „Die Städte wollen selbst entscheiden, ob sie die Schulbezirke abschaffen oder nicht“, sagte gestern Vorsitzender Gerhard Langemeyer nach einem Treffen des Vorstands in Köln.

„Wenn das Land einerseits erklärt, dass möglichst viele Aufgaben vor Ort wahrgenommen werden sollen, sollte es andererseits auch die Abschaffung der Schulbezirke nicht einseitig vorgeben“, sagt der SPD-Oberbürgermeister von Dortmund. Es gebe zum Beispiel Städte, die die Gefahr sehen, dass sich ohne Schulbezirke Kinder aus sozial schwierigem Milieu oder mit Migrationshintergrund an bestimmten Schulen konzentrieren, so Langemeyer. Wegen der unterschiedlichen Situation vor Ort sollte das Land die Städte nicht über einen Kamm scheren.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der die kreisgebundenen Städte und Gemeinden vertritt, hatte vergangene Woche die Auflösung der Grundschulbezirke abgelehnt: Für die Kommunen sei nicht mehr planbar, wie stark eine Schule ausgelastet sei. Obwohl die Gemeinde ausreichende Schulkapazitäten hätten, müssten sie dann überlaufene Schule ausbauen – damit würden öffentliche Mittel verschleudert. Die Stadt Bochum sprach von Kosten in „Millionenhöhe“, die auf die Kommunen zukommen könnten. Denn zu den Umbauten kämen noch die Fahrtkosten für die Schulpendler hinzu. In einer Resolution stellte der rot-grüne Stadtrat klar, dass er die anstehenden Mehrkosten nicht tragen würde.

Der Städtetag NRW lehnt in seinem gestrigen Beschluss auch die vom Land angestrebte Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenz ab: Auch hier sollten die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie das wollen oder nicht.

NATALIE WIESMANN