Grüne: Senat bunkert Geld

HAUSHALT Finanzexperte Esser hält es für möglich, 400 Millionen mehr auszugeben

Die Grünen werfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und dem rot-schwarzen Senat vor, die Finanzlage Berlins werde „systematisch vernebelt“. Ausgaben würden zu hoch angesetzt, um sich durch eingespartes Geld einen Puffer zu schaffen. „Bunkern“ nennt es der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Die Senatsverwaltung für Finanzen wies das zurück. „Der Vorwurf ist abwegig“, sagte ein Sprecher der taz. Die Grünen sehen zudem in der Finanzplanung bis 2016 keine klaren Prioritäten.

Die Kritik stützt sich vorrangig darauf, dass das Land Berlin ohne zusätzliche Schulden in der Lage ist, beim finanzklammen Flughafenprojekt BER 444 Millionen Euro nachzubuttern. Auch Linkspartei und Piraten hatten sich offen gewundert, wo denn dieses Geld herkommt.

Für Esser ist die Sache klar: Der Senat soll bewusst zu hohe Ausgaben und zu niedrige Einnahmen in den Haushalt geschrieben haben. Dabei habe Nußbaum fest von niedrigeren Zinsen und den jetzt als ungeplant dargestellten zusätzlichen Steuereinnahmen ausgehen können. „Rot-Schwarz muss sich endlich ehrlich machen“, sagte Esser am Donnerstag vor Journalisten. Er nannte es eine „demokratiefeindliche Methode“, Anliegen, die dem Senat nicht genehm sind, mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage abzubügeln und andere aus gebunkertem Geld zu befriedigen.

Konkret hält Esser es für möglich, in den kommenden Jahren rund 400 Millionen Euro zusätzlich auszugeben und doch bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, das heißt, ohne neue Kredite auszukommen. Infrage steht für ihn, wie stark sich das Land mühen soll, danach die rund 63 Milliarden alter Schulden zu tilgen. „Finanziell gesehen ist das eher kosmetischer Art“, meint Esser.

Die Finanzverwaltung mag vom angeblichen Bunkern nichts wissen: In den Doppelhaushalt 2012/2013 sei alles aufgenommen worden, was festzusetzen war, sagte ihr Sprecher Jens Mezger. STEFAN ALBERTI