Heilfürsorge teilweise wieder frei

INNERES Innensenator Mäurer ist von seinen Plänen abgerückt, PolizistInnen und Feuerwehrleute an der freien Heilfürsorge zu beteiligen – das betrifft jedoch nur bereits angestellte

„Es gibt bei Feuerwehr und Polizei keinen Spielraum mehr, auch nur einen Euro abzupressen.“

Kristina Vogt, Linkspartei

Bremens Polizisten und Feuerwehrleute müssen sich auch in Zukunft nicht an ihrer Krankenkasse, der Heilfürsorge, beteiligen. Nach massiven Protesten hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) diesen Plan wieder aufgegeben. Die gute Nachricht betrifft jedoch aller Voraussicht nach nicht diejenigen, die neu eingestellt werden: Ihnen sollen zukünftig 1,4 Prozent des Gehaltes als Beitrag zur Krankenkasse abgezogen werden.

Der rot-grüne Senat wollte angesichts der desolaten Haushaltslage Bremens die Beteiligung eigentlich für alle Polizisten und Feuerwehrleute einführen und damit Ausgaben von einer Million Euro pro Jahr einsparen. Die haben sich jedoch massiv dagegen zur Wehr gesetzt: Im Oktober protestierten rund 300 PolizistInnen vor dem Polizeirevier in Walle. Einen Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen die beitragsfreie Heilfürsorge bereits abgeschafft wurde, ließen sie nicht gelten, denn in Bremen sei bereits das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Beamten gestrichen und die Lebensarbeitszeit verlängert worden.

Nur drei Tage vor den Polizei-Protesten verweigerte Bremens Feuerwehr aus den gleichen Gründen die Ableistung von Überstunden. 65.000 davon macht die Belegschaft der Bremer Feuerwehr jedes Jahr und ersetzt damit 37 Vollzeitstellen.Und sowohl die CDU als auch die Linkspartei sprachen sich gegen die Pläne des Innensenators aus. „Wir reden über diejenigen, die für vergleichsweise wenig Geld im Einsatz täglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren“, so Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einem Positionspapier zur Heilfürsorge. Die von SPD und Grünen gewollte Gehaltskürzung sei unanständig, demotiviere die Betroffenen massiv und erschwere die Nachwuchssuche.

Für Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mache das Ergebnis Mut, denn es zeige, dass sich der öffentliche Dienst entschlossen gegen weitere Einschnitte wehrt. Die Arbeitskampfmaßnahmen der Beamten machten aber auch deutlich: „Es gibt bei Feuerwehr und Polizei keinen Spielraum mehr, auch nur einen Euro für die nicht von ihnen herbeigeführte Haushaltsnotlage abzupressen.“

Bei der Polizei war es wegen der Kürzungspläne beinahe zu einem wilden Streik gekommen: Auf den Wachen wollten sich die PolizistInnen „organisiert krankmelden“. Wohl auch wegen der starken Prosteste ist Mäurer nun zurückgerudert: Er will nun dem Senat eine abgeschwächte Variante seines Planes vorstellen, nach der nur noch neu eingestellte PolizistInnen und Feuerwehrleute an der Heilfürsorge beteiligt werden sollen. SCHN