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Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamtenin Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 zu niedrig gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag. +++ Ein auf das Einschleusen von Iranern spezialisiertes Netzwerkhat die Polizei zerschlagen und im Raum Hannover zwei 37 und 54 Jahre alte Hauptbeschuldigte verhaftet. Die Schleuser sollen die Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. +++ SPD-Chef Martin Schulz will an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich festhalten. Er geht damit wie zuvor Außenminister Sigmar Gabriel auf Distanz zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (alle SPD). Albigs Haltung, vorerst keine Menschen mehr zurückschicken, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde, sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe. +++
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