:
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamtenin Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 zu niedrig gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag. +++ Ein auf das Einschleusen von Iranern spezialisiertes Netzwerkhat die Polizei zerschlagen und im Raum Hannover zwei 37 und 54 Jahre alte Hauptbeschuldigte verhaftet. Die Schleuser sollen die Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. +++ SPD-Chef Martin Schulz will an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich festhalten. Er geht damit wie zuvor Außenminister Sigmar Gabriel auf Distanz zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (alle SPD). Albigs Haltung, vorerst keine Menschen mehr zurückschicken, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde, sei sehr nobel: „Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn“, sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe. +++
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen