Banken fordern mehr Reformen

FRANKFURT/M. ap ■ Die deutschen Großbanken fordern von der künftigen Bundesregierung die Fortsetzung der Reformprozesse. Die Vorstandsvorsitzenden von Dresdner Bank und Commerzbank, Herbert Walter und Klaus-Peter Müller, appellierten jetzt an die Politiker, die „Weichen wieder auf stärkeres Wachstum und höhere Beschäftigung zu stellen.“ Es gäbe keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Dazu müsse bei den öffentlichen Ausgaben gespart und Subventionen konsequent abgebaut werden. Die Bankenvertreter forderten, die öffentlichen Aufgaben im Gesundheitswesen oder beim Personennahverkehr zu privatisieren. Darüber hinaus müsse eine Steuerreform durchgeführt werden. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, müssen nach Ansicht der Manager Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Der Arbeitsmarkt soll liberalisiert werden. Reformbedürftig seien auch die sozialen Sicherungssysteme: Die Altersgrenze bei der Rente dürfe nicht tabuisiert werden und die Arbeitslosenversicherung müsse auf die Vermittlung und Unterstützung Bedürftiger konzentriert werden. In der Krankenversicherung seien mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung erforderlich.