: SPD attackiert Leerstand
WOHNUNGEN Senat will Leerstandsanzeige und Zwischenvermietungspflicht wieder einführen
Der Senat hat beschlossen, schärfer gegen den Wohnungsleerstand vorzugehen. Eine entsprechende Änderung des Wohnraumschutzgesetzes will er in die Bürgerschaft einbringen. Sie soll Vermieter zwingen, Leerstand nach drei Monaten bei den Behörden anzuzeigen.
Seit der CDU-geführte Senat diese Pflicht 2008 abgeschafft hatte, sind die Behörden auf Anzeigen Dritter angewiesen, etwa von Nachbarn. „Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es nicht hinnehmbar, dass Wohnungen leer stehen oder fremd genutzt werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD).
Mit dem Gesetz will der Senat auch gegen die Zweckentfremdung von Miet- zu Ferienwohnungen vorgehen. „Wir haben jetzt schon 700 bis 800 Ferienwohnungen entdeckt“, sagte Blankau. In den Bezirksämtern Altona, Mitte und Nord seien künftig 14 statt elf Mitarbeiter zuständig. Der Entwurf sieht auch eine Pflicht zur Zwischenvermietung vor und dass Verwalter, Vermittler und Internet-Anbieter Auskunft geben müssen.
Die Grünen und die Linke nannten die geplante Aufstockung des Personals als viel zu gering. Damit lasse sich dem massenhaft auftretenden Problem der Zweckentfremdung nicht beikommen. KNÖ