Nach Väter Sitte
Schleswig-Holsteins Regierung will Gleichstellung künftig kleiner schreiben. Steinzeit-Pläne, finden Gewerkschaftler
„Einen Rückschritt in die Steinzeit“ nennt die Gewerkschaft Verdi die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, die Zahl der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein um fast die Hälfte zu reduzieren. Das geschieht durch eine Änderung der Gemeindeordnung, über die heute der Landtag berät: Erst ab 15.000 EinwohnerInnen muss eine Gemeinde eine hauptamtliche Gleichstellungs-kraft anstellen – bisher lag die Grenze bei 10.000.
Die SPD, die die Änderung mittragen wird, erklärt immerhin, dass es ohne sie noch schlimmer geworden wäre – statt Steinzeit gleich zurück zu den frauenpolitischen Dinosauriern. Denn die CDU wollte die Zahl auf 20.000 EinwohnerInnen anheben. Etliche Gemeinden meinen, Gleichstellung sei als Nebenjob zu leisten und müsse nicht durch ein Landesgesetz gestützt werden. Die FDP stellt einen entsprechenden Antrag.
„Das wollen weder wir noch die CDU“, erklärte Klaus-Peter Puls für die SPD-Fraktion. Denn fiele das Landesgesetz, wären die Gleichstellungsbeauftragten dem guten Willen der Bürgermeister ausgeliefert – sofern es sie überhaupt noch gäbe. „Es soll weiter hauptamtliche Gleichstellungsarbeit geben, und in kleineren Gemeinden soll sie ehrenamtlich laufen“, so Puls.
Die Änderung der Gemeindeordnung war einer der ersten Anträge der Koalitionsregierung – er flog vor der Sommerpause wieder vom Themenplan des Landtags. Auch die SPD stellte fest, dass es so schnell nicht gehen konnte: „Wir müssen Übergangsregelungen für die Betroffenen schaffen, damit die nicht gleich vor der Rathaustür stehen.“ Jetzt ist geplant, das Thema im Fachausschuss nochmals zu beraten und die Frage in das Gesamtpaket „Verwaltungsstrukturreform“ einzupassen. Denn dabei geht es auch um die Zusammenlegung von Ämtern – zahlreiche Gleichstellungsbeauftragte im ländlichen Raum haben eben dort ihre Schreibtische. Geplant sei eine Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten mit dem Fachausschuss, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Sandra Redmann: „Wir wollen zeigen, dass wir hinter der Sache stehen.“
Ob das den Frauen reicht, die heute ab 15 Uhr vor dem Kieler Landeshaus gegen die Pläne demonstrieren? Eher nicht. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Frauenverbänden fordern die Betroffenen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten – schließlich würden sie dafür sorgen, dass „die Belange der Frauen nicht völlig unter die Räder geraten“, so Verdi-Fachbereichsleiter Peter Neumann. Esther Geißlinger
