„Perfide Abzocke“

Der Bremer Senat segnet das Studienkontengesetz ab. FDP und Grünen protestieren, CDU gibt sich „zufrieden“

Bremen taz ■ Mit heftiger Kritik haben FDP und Grüne auf den gestrigen Beschluss des Senates reagiert, zum Wintersemester 2006/07 in Bremen Studiengebühren einzuführen. „Das ist eine Bankrotterklärung des Senates“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Silvia Schön. „Besonders perfide“ sei, dass der Beschluss wenige Tage nach der Wahl falle. Zuvor habe sich die SPD noch für ein gebührenfreies Studium ausgesprochen habe. „Kaum sind die Stimmen ausgezählt, knickt die SPD ein“, so Schön.

Kritik kommt auch vom FDP-Abgeordneten Willi Wedler. Das Landeskinder-Modell – wonach nur die Studierenden zahlen müssen, die nicht in Bremen wohnen – „erinnere an die Kleinstaaterei des 18. Jahrhunderts.“ Wedler fordert erneut nachgelagerte Studiengebühren.

Während die Grünen von „Abzocke“ sprechen, ist der Sprecher der CDU-Fraktion, Jochen Wagner, mit dem Gebührenbeschluss „zufrieden“. „Das ist der richtige Weg.“ Noch im Oktober soll er von der Bürgerschaft abgesegnet werden. mnz