Sparvorgaben waren illusorisch

Der Controllingbericht über die Sozialleistungen für das erste Halbjahr 2005 zeigt: Die Sparziele sind nicht erreichbar. Die Menschen reduzieren ihren Hilfebedarf einfach nicht in der geplanten Größenordnung

bremen taz ■ Der Bremer Senat muss am kommenden Dienstag bittere Zahlen zur Kenntnis nehmen: Die Ausgaben im Sozialbereich in Höhe von 52 Millionen Euro werden vermutlich 19,9 Millionen Euro höher ausfallen als eingeplant – und dabei sind „die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung noch nicht endgültig eingeschätzt werden“. Im Klartext: Es kann noch teurer werden, der Haushalt hat eine Schieflage.

Es geht im wesentlichen um geplante Kürzungen, die sich in der Praxis als nicht umsetzbar erwiesen haben. Im Bereich der Erziehungshilfe etwa sollten 5,9 Millionen Euro gestrichen werden, im ersten Halbjahr wurden gerade 0,8 Millionen erreicht. Bei den Ausgaben für Asylbewerber sollten 3,79 Millionen eingespart werden, Bilanz des ersten Halbjahrs: 300.000 Euro.

Die Beschlussvorlage für den Senat stellt lapidar fest, dass die erreichbaren Einsparungen „erheblich unter den Anforderungen“ liegen werden. Dabei geht aus den Begründungen des Sozialressorts hervor, dass manche Sparvorgabe auch künftig nicht umsetzbar seien wird. Zum Beispiel sollen bei den „integrativen Hilfen“ im Kindergarten 3 Millionen Euro gekürzt werden. Das soll „durch entsprechende Neuformulierung der Diagnose-Maßstäbe“ erreicht werden. Die Umsetzung sei schwierig, sagt das Ressort, weil „die Entwicklung von Problemlagen von Kindern und Eltern nur begrenzt steuerbar“ sei. Das Ressort stellt eine „Zunahme von Suchtabhängigkeiten in Familien“ fest. Dagegen hilft aber auch keine Neuformulierung der Diagnose-Maßstäbe.

Bremen hat im Bundesrat eine Initiative beschlossen, die Leistungen für Asylbewerber zu begrenzen. Im Bundestag wurde das Gesetz von der rot-grünen Mehrheit aber nicht beschlossen – die eingeplanten Einsparungen fallen aus. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sollte verstärkt Asylbewerber abschieben, eingeplante Kostenersparnis: zwei Millionen Euro.

Schon im Jahr 2004 wurden die Sparziele nicht erreicht, in 2005 wird die „Rückführungszahl“ vermutlich noch niedriger sein als 2004. Weitere Ausfälle: Die Zahlen bei betreuten Wohnen sollten gedrückt werden – Sparziel 340.000 Euro. „Nicht umsetzbar“, sagt die Behörde, weil die Fallzahlen steigen. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist auch hier „keine Entlastung zu erwarten“

Auf der Basis der nun vorliegenden neuen Prognose für das Jahr 2005 müsste in den nächsten Tagen der Haushaltsplan 2006/2007 korrigiert werden, wenn er seriöser sein soll als der für 2005. klaus wolschner