Bundestag öffnet Tür für Flüchtlinge

DIALOG Asylbewerber sprechen im Innenausschuss, fordern mehr Rechte – vorerst ergebnislos

Seit einem Monat richten sie ihre Forderungen an die Bundesregierung – am Donnerstagnachmittag wurden die in Berlin protestierenden Flüchtlinge nun zumindest in den Bundestag geladen. Ein Dutzend Mitglieder des Innenausschusses und die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) führten mit vier Asylbewerbern ein zweistündiges Gespräch.

Die Flüchtlinge äußerten sich hinter verschlossenen Türen als „Delegierte“ für Asylbewerber in Deutschland. Sie erneuerten ihre Forderungen nach einem Abschiebestopp, einem Ende von Sammelunterkünften, Residenzpflicht und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie kritisierten, dass dies von der Regierung bisher abgelehnt werde.

Laut Teilnehmern machten auch im Ausschuss die Vertreter von CDU und FDP keine Zusagen zu den Forderungen. Sie erkundigten sich nach den persönlichen Schicksalen der Flüchtlinge. Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte, dass keine konkreten Angebote gemacht wurden. „Mindestens die Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft.“ Die Asylbewerber kündigten an, ihren Protest fortzusetzen. Seit einer Woche befinden sich 15 von ihnen erneut im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Konrad Litschko