Hetze und Bombentipps

RECHTE PAROLEN Prozess gegen rechtsextremes Internetradio. V-Frau auf der Anklagebank

Sie sollen in einem Internetradiosender gegen Ausländer, Punker, Kommunisten und Juden gehetzt haben – seit Montag müssen sich zwei Frauen und fünf Männer dafür am Landgericht verantworten. Den Angeklagten im Alter von 20 bis 36 Jahren wird Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Im März hatten Ermittler den rechtsextremen Internetsender ausgehoben und umfangreiches Material aus der Neonazi-Szene beschlagnahmt.

Neben dem mutmaßlichen Rädelsführer sitzt eine damalige Verbindungsperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes auf der Anklagebank. Die 31-Jährige aus Soltau und ihre Gesinnungsgenossen sind weitgehend geständig. Einer der Mitgründer des Senders erklärte als erster der Angeklagten im Prozess, die Vorwürfe träfen zu.

Gleich nach der Gründung des Radios im Jahr 2006 hatte der Sender laut Anklage Hassparolen ausgestrahlt. Im Internet habe die Gruppierung den Massenmord an sechs Millionen Juden während der Nazizeit geleugnet. Der Sender habe Gewalt gegenüber Minderheiten schüren wollen, heißt es in der Anklage. Die Beschuldigten sollen Anleitungen zum Bau von Bomben ins Internet gestellt haben. Abwechselnd moderierten sie demnach Sendungen und grölten dabei zum Teil Nazi-Parolen.

Die 31-jährige Niedersächsin beruft sich auf einen Irrtum. Nach Darstellung ihres Verteidigers wurde die Frau vom Verfassungsschutz auf die rechte Szene angesetzt. Ihrer Version nach hat der Geheimdienst die Tätigkeit für das Radio genehmigt und mit 300 Euro monatlich honoriert. Nach Angaben des Anwalts bestreitet der niedersächsische Verfassungsschutz eine Kenntnis. Am 26. November ist dessen Präsident als Zeuge geladen.

Bei der Razzia in Wohnungen in Berlin und vier weiteren Bundesländern hatten Beamte bei den Angeklagten mehrere tausend Dateien mit Liedern rechtsextremer Musikgruppen gefunden. Die Angeklagten sollen auf Veranstaltungen der rechten Szene aufgetaucht sein. Mit tausenden Aufklebern sollen sie für den Hass-Sender geworben haben. Der Prozess wird an diesem Dienstag fortgesetzt. (dpa)