: SPD jetzt mit Plan
SPD Nach ihrem Parteitag gibt sich die SPD gestärkt. Die Konkurrenz ist weniger begeistert: „Zu unkonkret“, meinen die Grünen, „unglaubwürdig“, sagt die Linke, „zu links“, findet die CDU
CLAUDIA ROTH, GRÜNE
BERLIN taz/dpa | Nach ihrem als Erfolg verbuchten Parteitag in Dresden möchte die neue SPD-Führung in „zwei Etappen“ zurück an die Macht. Das kündigte die neue Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag an. „In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen“, sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Auch andere griffen die Aufbruchsrhetorik des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gern auf: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stellte gleich die Kanzlertauglichkeit des neuen Vorsitzenden in den Raum: „Der kann auch Wahlen gewinnen“ – auch wenn er die Frage einer Kanzlerkandidatur natürlich für verfrüht halte. Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzende Hannelore Kraft meinte: „Der Parteitag hat uns Rückenwind für die Wahlen in NRW verschafft“, und schloss gleich ein Angebot an die Linkspartei an: „Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen.“ Sie glaube, ihre Partei könne „jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein“.
Wie dieses Angebot genau aussehen soll, sei aber noch nicht zu erkennen, meinen hingegen die Grünen. „Der kurzatmige Beschluss, die Vermögensteuer wieder einführen zu wollen, trägt einen Hauch von Populismus. Da ist bisher überhaupt kein Gesamtkonzept zu sehen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Gespräch mit der taz. „Gabriel hat der SPD wieder Zuversicht gegeben. Jetzt muss er aber auch konkret werden.“
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen weiß schon genau, wohin die SPD steuert: „In der Panik nach dem Wahldebakel sucht die SPD ihr Heil in der linken Ecke. Damit ist die SPD zur Klientelpartei und Zwillingsschwester der Linkspartei geworden.“ Gabriel sei bloß ein „Großmeister des Windmachens“.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte die Rhetorik der SPD dagegen unglaubwürdig. „Die SPD hat schon viel beschlossen, beweisen muss sie ihre neue Politik in der Praxis“, sagte er.
In den nächsten zwei Jahren will die SPD nun die innerparteiliche Diskussion wieder entdecken, sagte Nahles in der Frankfurter Rundschau. Dabei gehe es vor allem um einen neuen Stil: „Die SPD-Führung darf die Partei nicht mehr vereinnahmen für Beschlüsse, die in einem kleinen Zirkel gefallen sind.“ Grünen-Chefin Roth sieht darin das größte Versäumnis der SPD: „Es war der Kardinalfehler der SPD, große politische Entscheidungen innerparteilich nicht offen zu diskutieren“, so Roth zur taz. Sie habe die Regierungszeit mit der SPD in dieser Hinsicht als „erschreckend“ erlebt: „Da haben letztendlich immer nur ein paar Männer entschieden. Es ist kein Wunder, dass die immer einsamer geworden sind.“ OES