IN ALLER KÜRZE

Den Einsatz jugendlicher Alkohol-Testkäufer lehnen die Grünen ab. „Es kann nicht die Aufgabe von Minderjährigen sein, die Behörden bei der Einhaltung von Gesetzen zu unterstützen“, sagte Christiane Blömeke. Die SPD hatte vorgeschlagen, Jugendliche vorzuschicken, um zu überprüfen, ob Läden das Jugendschutzgesetz einhalten. +++ Das geplante Mindestlohngesetz hält Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für beispielhaft. In der Vorwoche hatte der Senat beschlossen, dass Arbeitnehmer künftig einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro erhalten, wenn sie für eine Tochtergesellschaft der Hansestadt arbeiten. Die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn kritisiert Scholz: „Wenn Sie nicht 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt hätten, bräuchten wir über Mindestlöhne heute gar nicht zu reden.“ +++ Der Wechsel von Klasse 10 auf dem Gymnasium in die Klasse 11 der Stadtteilschule soll ab diesem Schuljahr möglich werden. „Wir eröffnen damit SchülerInnen mit schwachen Leistungen bessere Chancen auf ein ordentliches Abitur, weil sie auf der Stadtteilschule mehr Lernzeit bekommen“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). +++ Mehrere hundert Beschäftigte des Versicherers Ergo haben am Mittwoch in Hamburg gegen den geplanten Umbau des Unternehmens protestiert. Von den rund 2.500 Arbeitsplätzen in Hamburg seien 500 betroffen, erklärten die Gewerkschaften Ver.di und Neue Assekuranz. +++ Zu mehr Transparenz will der Vize-Fraktionschef der CDU, Roland Heintze Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) juristisch zwingen. Da sich der SPD-Senat mehrfach geweigert habe, seine Kleinen Anfragen konkret zu beantworten, habe er eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht. +++