Grüne mosern über Koalition

BILANZ Rot-Schwarz schaffe falsche Jobs

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener wirft dem rot-grünen Senat „politische Insolvenzverschleppung“ vor. Er bilanzierte am Freitag nach einem Jahr Regierungszeit: „Das ist eine Koalition, die nicht miteinander kann, die aber aus politisch-strategischen Grünen auch nicht ohneeinander kann.“ Es zeuge von „fortschreitendem Realitätsverlust“, wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Bilanz der Koalition lobe.

Die Ko-Landesvorsitzende Bettina Jarasch griff beispielhaft die Wirtschaftspolitik heraus. Den Aufschwung in Berlin gebe es „nicht wegen, sondern trotz diesem Senat“. Zudem seien viele der neu entstandenen Jobs schlecht bezahlt. Von den besser bezahlten Jobs – etwa in Internet-Start-ups – wiederum würden viele an Menschen gehen, die wegen dieses Jobs nach Berlin zögen. Es brauche mehr gut bezahlte Jobs für die Menschen, die schon in Berlin seien, insbesondere auch mehr Ausbildungsangebote für Jugendliche.

Jarasch kündigte zudem an, das Wort „ausschließen“ in Zukunft nicht mehr zu verwenden: „Das habe ich gestrichen aus meinem Wortschatz.“ Vor einer Woche hatte sie auf die Frage nach einer Koalition aus CDU und Grünen im Bund gesagt, jetzt sei „der falsche Zeitpunkt, alle möglichen Optionen auszuschließen“. Innerparteilich hatte dies für Kritik gesorgt, weil es als Öffnung der Grünen zur CDU verstanden wurde. Jarasch betonte, ihr Ziel sei Rot-Grün. Sie ärgere sich aber darüber, wenn die SPD einen Treueschwur von den Grünen verlange, obwohl die SPD selbst kein Problem damit habe, mit der CDU zu koalieren. Sie werde daher in Zukunft sagen, dass sie Treueschwüre ablehne. Daniel Wesener war daran gelegen, den Eindruck von Zerstrittenheit zwischen beiden in dieser Frage zu zerstreuen: „Wir haben da überhaupt keine Differenz.“ SEBASTIAN HEISER