cdu-affären: Der Erste kommt ungestraft davon

Die Affären der Hamburger CDU scheinen sich zu lichten. Zumindest stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Bürgerschaftsabgeordneten Volker Okun wegen mutmaßlicher Fälschung von Wahlunterlagen nach Auskunft ihres Sprechers Rüdiger Bagger ein. Okun hatte sein Mandat am 12. April niedergelegt, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe in Hamburg nur pro forma einen Wohnsitz unterhalten und sei deshalb für die Bürgerschaft gar nicht wahlberechtigt gewesen. Nach Ansicht der Ermittler sei dem 57-Jährigen nicht nachzuweisen, dass er in den letzten drei Monaten vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz bei seiner Frau in seinem Haus im niedersächsischen Brackel gehabt habe.

In vier weiteren Fällen hingegen sind die Ermittlungen gegen CDU-Parlamentarier noch nicht abgeschlossen. Karl-Heinz Warnholz wurde von seinem Fraktionskollegen Bruno Claußen der versuchten Bestechung bezichtigt, Warnholz revanchierte sich mit einer Anzeige gegen Claußen wegen falscher Verdächtigungen. Gegen Jörn Frommann wird ermittelt, weil er sich Erziehungsgeld für seine Tochter erschlichen haben soll, gegen Andreas Wankum liegt eine Anzeige vor wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Insolvenz seiner Baufirma.

Konsequenzen aus den Skandalen, die allesamt im Frühjahr an die Öffentlichkeit gelangten, gab es bislang nur für Clemens Nieting. Er akzeptierte am 19. Juli einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 2.500 Euro wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie. Sein Bürgerschaftsmandat legte er bereits am 1. April nieder, zum 1. August wurde er auch als Organisationsreferent in der Parteizentrale der Hamburger CDU entlassen. SMV