Hilfe für Langzeitarbeitslose: Scheele soll handeln

1-EURO-JOBS Grüne fordern, Jobcenter soll übrige Förder-Millionen von 2012 auf 2013 übertragen

Auf der Arbeitsministerkonferenz errang SPD-Sozialsenator Detlef Scheele vorige Woche einen „schönen Erfolg“, wie er sagt. Mit Stimmen der CDU wurde sein Antrag angenommen, der Bund möge den Ländern erlauben, unverbrauchte Mittel aus dem Eingliederungstitel (EGT) für Langzeitarbeitslose aufs Folgejahr zu übertragen. Wir erinnern: 2011 hatte Hamburg hier 19 Millionen übrig, 2012 werden es wohl elf Millionen Euro sein.

Die Grünen fordern, Scheele solle jetzt in Hamburg mit gutem Beispiel vorangehen und in der „Trägerversammlung“ des Jobcenters darauf hinwirken, dass Träger von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) von dem übrigen Geld Abschläge für die Monate Januar bis März 2013 erhalten. Denn 2013 wird der EGT nochmals von 109 auf 97 Millionen Euro gekürzt. Rettet man Geld, bleibt Spielraum, beispielweise für die 200 sozialversicherten Jobs in Stadtteilprojekten, die die Grüne Filiz Demirel fordert. Doch Scheele winkt ab. Solche Vorauszahlungen seien derzeit nicht möglich. Erst mal müsse die Bundesregierung die Arbeitsminister-Beschlüsse umsetzen.

Träger-Sprecherin Petra Lafferentz überzeugt das nicht. Sie erinnert daran, dass Scheele selbst Ende Oktober in einem breit gestreuten Brief an die Arbeitsagentur schrieb, „nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) können Mittel für übertragbar erklärt werden“. Es erschließe sich ihm nicht, warum dies nicht auch für den EGT gelte. Statt im Bund solche „Fensterreden“ zu halten, solle Scheele vor Ort handeln, findet Lafferentz. Denn sofern „besondere Umstände“ vorliegen, lasse die BHO schon jetzt die Übertragung zu.

Und die lägen vor. Werde doch zum 1. Januar im Zuge der „Instrumentenreform“ die Finanzierung der 1-Euro-Jobs komplett umgestellt. Hier sei noch vieles gar nicht geregelt, etwa wie gewährleistet sei, dass 1-Euro-Jobber nicht nur arbeiten müssen, sondern auch die flankierende Betreuung und Qualifizierung erhalten. Durch besagte Vorschüsse könne verhindert werden, dass das Personal dafür entlassen werden muss.  KAJ