McAllister stets im rechten Bild
WAHLWERBUNG Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nutzt für seine Kampagne nicht nur steuerfinanzierte Videos seiner Staatskanzlei, sondern auch Fotos. Die SPD findet das problematisch
Verfänglich finden die Nutzung des Materials weder CDU noch Staatskanzlei
Niedersachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident David McAllister nutzt für seine Wahlkampagne weit mehr Werbematerial der Staatskanzlei als bislang bekannt. In der Kritik steht er bereits wegen der Verwendung von Staatskanzlei-Videos auf seiner CDU-Homepage. Und auch der Großteil der mehreren hundert Fotos auf seiner Facebook-Seite, ebenfalls von der Niedersachsen-CDU betrieben, stammt von der Staatskanzlei.
Eine parlamentarische Anfrage hat sich McAllister damit bereits eingehandelt: Die SPD will noch in dieser Landtagssitzungswoche – der letzten vor der Wahl im Januar – wissen, ob er Steuergelder für Wahlwerbung missbrauche. Ausgelöst hat die Debatte ein Bericht des NDR-Magazins Zapp über Videos von der Sommerreise des Ministerpräsidenten, die auf McAllisters Internetseite abgespielt werden. Erstellt hat die Videos eine ehemalige Fernsehjournalistin, die bereits im Frühjahr für Videodokumentation und soziale Netzwerke in der Staatskanzlei angestellt wurde. Staatskanzlei-Fotos finden sich auch auf McAllisters Facebook-Seite: McAllister zu Besuch beim britischen Premierminister David Cameron, in einer Moschee oder einer Grundschule, alles von der Staatskanzlei ins rechte Bild gerückt.
Was die SPD „problematisch“ nennt, halten CDU wie Staatskanzlei für unbedenklich: Die Staatskanzlei veröffentliche ihre Imagefilme auf dem Videoportal Youtube – und dort seien sie „öffentlich zugänglich“, heißt es von der CDU. Bei den Fotos gelte das „gleiche Prinzip“, erklärt ein Staatskanzlei-Sprecher: Sie werden auf der Plattform Pinterest eingestellt, die ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Verfänglich findet man das in der Staatskanzlei nicht: „Das ist ein rechtlich geprüfter sauberer Weg“, so ein Sprecher. Am Staatskanzlei-Material könne sich „jeder bedienen, der möchte“ – neben der CDU „auch die SPD“. Und Bilder und Filmchen über den Ministerpräsidenten „breit zu streuen“, sei ohnehin „Ziel des Ganzen“, erklärt dessen Sprecher. THA
