IN ALLER KÜRZE

Jürgens-Pieper privatisiert

Renate Jürgens-Pieper (SPD) wird ein Bürgerschaftsmandat nicht annehmen. Das gab sie am Dienstag bekannt, nachdem sie ihren Rücktritt offiziell eingereicht hatte. Damit ist sie seit gestern keine Senatorin mehr. Angekündigt hatte sie diesen Schritt bereits Ende November. Ihre NachfolgerInnen, Eva Quandte-Brand als Wissenschafts- und Bildungssenatorin und Hermann Schulte-Sasse als neuer Gesundheitssenator, werden von der Bürgerschaft am Donnerstag gewählt.

Bremen gegen Fracking

Bremen setzt sich für ein Verbot umweltschädigender Chemikalien beim Fracking zur Erdgasgewinnung ein. In Trinkwasserschutzgebieten müsse die Anwendung von Fracking generell ausgeschlossen werden, forderte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne). Der Senat beschloss, sich dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die Bundesratssitzung am Freitag anzuschließen. Beim Fracking werden enorme Wassermengen mit Chemikalien und Sand vermischt und unter sehr hohem Druck in die Gas enthaltenden Gesteinsschichten geleitet.

Senat für Staatsvertrag

Nach Hamburg hat jetzt auch der Bremer Senat einem staatlichen Vertrag zugestimmt, den das Land mit Vertretern der Islamverbände schließen will und der Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden regelt. Nach Zustimmung der Bürgerschaft könnte das Dokument Ende Januar von den Vertragspartnern endgültig unterzeichnet werden und in Kraft treten. Die Vereinbarung dokumentiere die breite Verankerung der Muslime im politischen Leben des Landes, betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). In Bremen und Bremerhaven leben schätzungsweise 40.000 Muslime.

Lürssen kauft P+S-Werft

Die Bremer Lürssen-Werft kauft die insolvente P+S-Werft in Wolgast. Mehr als 350 von einst rund 540 Arbeitsplätzen sollen dadurch erhalten bleiben. Lürssen ist wie die Wolgaster P+S-Werft im Marineschiffbau tätig, baut neben Luxusyachten militärische Schnellboote. Derzeit werden Details des Kaufvertrages zwischen der Lürssen-Werft und der Insolvenzverwaltung verhandelt. Dabei soll es unter anderem um den genauen Kaufpreis gehen. Die in der Ostsee-Zeitung genannte Summe von 20 Millionen Euro wurde zunächst nicht bestätigt. Die Bremer Werft wollte sich bislang nicht zu den Verhandlungen äußern.

Klimafreundlich sparen

Die klimafreundliche Sparanlage ist nach einer bundesweiten Untersuchung der Bremer Verbraucherzentrale noch ein Nischenprodukt. „49 Banken und Sparkassen böten momentan Anlagen mit einem großen Einsparpotenzial an Treibhausgasen bei Zinsen auf Marktniveau“, sagte die Verbraucherzentrale nach einer Umfrage unter 1.644 Kreditinstituten.  (taz)