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EU-USA-Privacy-Shield
: Datenschützer kritisieren Abkommen

BERLIN | Bitte noch mal nacharbeiten – das ist die Botschaft, die die europäischen Datenschützer gestern an die EU-Kommission geschickt haben. Es ist die offi­zielle Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum Privacy Shield, der Vereinbarung zwischen EU und USA, die das alte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen soll. Dieses hatte im vergangenen Oktober der Europäische Gerichtshof für ungültig erklärt.

Zwar gebe es „wichtige Verbesserungen“ gegenüber Safe Harbor, sagte Isabelle Falque-Pier­rotin, Präsidentin der Gruppe und Leiterin der französischen Datenschutzaufsicht. ­Immerhin werde die problematische Massenüberwachung nun thematisiert. Aber manche Datenschutzprinzipien würden nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Zum Beispiel eine Begrenzung der Nutzung erhobener Daten für andere Zwecke. Auch sei es für Verbraucher schwierig, herauszufinden, an wen sie sich wenden können, wenn sie den Rechtsweg beschreiten wollen. Insgesamt sei das Abkommen in der jetzigen Form zu komplexund nicht alle Regelungen seien in sich konsistent. (taz)