PKK-Zeitung: nicht mehr verboten

LEIPZIG/BERLIN dpa ■ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der türkischsprachigen PKK-Zeitung Özgür Politika (deutsch: „Freie Politik“) aufgehoben. Die Richter hoben damit die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots auf, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angeordnet hatte. In der Hauptsache muss aber erst noch entschieden werden. Schily hatte am 30. August das Verbot der türkischsprachigen Zeitung mit der Begründung verfügt, die Zeitung diene als Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die türkische Regierung hatte das Verbot der Zeitung begrüßt.