Schnelle Reformen

Minister wollen Föderalismusreform so bald wie möglich umsetzen. Rüttgers: „Bildung bleibt Ländersache“

AACHEN dpa/taz ■ Die Bundesländer drücken bei der Föderalismusreform aufs Tempo. „Wir wollen so schnell wie möglich die Verhandlungen zu einem Abschluss bringen“, so Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen. Durch die große Koalition im Bund gebe es gute Chancen, die Ende 2004 gescheiterten Gespräche über eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zum Erfolg zu führen.

In der Bildungspolitik beharren die Länder auf ihren bisherigen Zuständigkeiten. „Bildung ist originäre Zuständigkeit der Länder. Dabei bleibt es“, sagte Rüttgers.

Die Debatte über eine Auflösung der Kultusministerkonferenz (KMK) ist nach Rüttgers‘ Einschätzung endgültig vom Tisch. Die KMK müsse aber rund 30 Stellen abbauen. Gesichert seien auch mehrere von den Ländern gemeinsam finanzierte Kultureinrichtungen.