RECHNUNGSHOFCHEFIN WARNT: Substanz gefährdet

Berlins Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo befürchtet, dass die Bundeshauptstadt in den nächsten Jahren „auf Kosten der Substanz leben wird“. Die Finanzplanung sehe nur geringe Investitionen vor, sagte sie der Berliner Morgenpost. „Straßen werden nicht gepflegt, Schulen nicht saniert, und immer mehr Bürger werden klagen, weil sie auf kaputten Bürgersteigen Schaden genommen haben. Damit wird ein Investitionsstau für die Folgejahre produziert.“

Die geplanten 1,4 Milliarden Euro pro Jahr seien etwa 6 Prozent des Haushalts. „Aber Berlin gibt rund 10 Prozent in den Schuldendienst, ein ungünstiges Verhältnis. Der Investitionshaushalt ist für die Konsolidierung genutzt worden. Das ist bedenklich“, sagte Claßen-Beblo.

Trotz höherer Einnahmen gebe es für das Land Berlin keinen Anlass zur Euphorie. „Wir schieben einen Schuldenberg von 63 Milliarden Euro vor uns her. Dafür müssen wir 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zahlen“, erläuterte die Präsidentin des Rechnungshofs. Dieses Geld stehe der Politik nicht zur Verfügung, um zu gestalten. Wenn die derzeit niedrigen Zinsen wieder stiegen, erhöhe das auch die Zinslast. (dpa)