: Bagis: Alles unklar
HARTZ IV Noch ein Jahr hat Bremen, um die verfassungswidrige Institution aufzulösen
Peter Prill, Sozialbehörde
Wie geht’s weiter mit der Bagis? Diese Frage beschäftigte gestern die Deputation für Soziales. Der Anlass: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Bund und Kommunen keine Arbeitsgemeinschaften wie die Bagis bilden dürfen, die aus einer Hand Hilfe für Menschen bieten, die länger als ein Jahr erwerbslos sind. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eine Verfassungsänderung ausgeschlossen hatte, müssen die Kommunen die Arbeitsgemeinschaften trennen, ein Jahr haben sie dafür Zeit.
„Bitte findet jetzt eine Lösung, damit die Betroffenen am 1. Januar 2011 wissen, an wen Sie sich wenden können“, appellierte Jens Schroeter, der als Sachverständiger in der Deputation sitzt. Er erinnerte an die Probleme, die es bei der Umsetzung von Hartz IV gegeben hatte. Diese hatten dazu geführt, dass im Januar 2005 viele Hilfeberechtigte kein Geld bekommen hatten.
Für „unverantwortlich“ sowohl den Betroffenen als auch den Mitarbeitern gegenüber hält der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Horst Frehe, eine Auflösung der Bagis. Zuvor hatte der Referatsleiter für Arbeitsmarktpolitik bei der Sozialsenatorin, Peter Prill, geschildert, wie eine Trennung der Arbeitsbereiche die Verwirrung, die ALG II-Bescheide hervorrufen, noch vergrößern würde. Nicht nur würden die Betroffenen von zwei Stellen Bescheide bekommen, sie würden auch gegen zwei Widerspruch und Klage einlegen müssen. „Das ergibt eine Fehleranfälligkeit in großem Stil.“ Dennoch würde man sich in der Verwaltung jetzt auf diesen Fall einstellen. Erschwert werde die Entflechtung der Strukturen dadurch, dass der laufende Betrieb weitergehe. „Und wir erwarten im nächsten Jahr 10.000 neue Fälle für die Bagis“, sagte Prill.
Die Abgeordneten von FDP und CDU rieten dazu abzuwarten, ob die Berliner Parteikollegen nicht doch einer Verfassungsänderung zustimmen. eib