: Psychiatrien im Sonderangebot
PRIVATISIERUNG Der niedersächsische Landesrechnungshof moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung acht psychiatrische Kliniken weit unter Preis an private Konzerne verscherbelt habe
UWE SCHWARZ, SPD-ABGEORDNETER
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachen ist der Opposition gegen die schwarz-gelbe Landesregierung Munition geliefert worden. Ein interner Bericht des Landesrechnungshofes vom vorigen Jahr moniert, dass acht psychiatrische Kliniken des Landes 2005 von der schwarz-gelben Vorgänger-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu einem Schnäppchenpreis an private Krankenhauskonzerne „verramscht“ worden seien. SPD und Grüne fordern Sondersitzungen des Landtagsausschüsse für Haushalt, Finanzen und Soziales, die Linke sogar einen Untersuchungsausschuss.
Nach den Berechnungen der Landesrechnungsprüfer hatten die Kliniken damals einen Wert – jeweils nach der jeweiligen Berechnungsmethode – zwischen 343 und 378 Millionen Euro. Die schwarz-gelbe Landesregierung konnte jedoch nur einen Erlös von 102 Millionen verbuchen, als die Kliniken an die Krankenhauskonzerne Asklepios und Ameos verkauft wurden.
Geschmälert wurde dies noch durch Förderkosten und höhere Pflegesätze, sodass laut Landesrechnungshofbericht, der der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden ist, „der (...) Nettoerlös um rund 42,15 Millionen Euro reduziert worden“ sei. Geschmälert wird die Summe auch noch um rund fünf Millionen Euro für externe Beratungskosten. Stark gemacht für den Deal hatte sich Niedersachsens damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wir müssen handeln, wir haben die Investitionsmittel nicht, deshalb brauchen wir einen starken Partner“, sagte sie damals.
Für die Opposition ist klar: „Der Landesrechnungshof hat einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz. „Eine Viertelmilliarde Euro Landesvermögen ist verschleudert worden.“
Schwarz erinnert, dass der Landtag zwar den Verkauf gebilligt habe, wie das Sozialministerium heute betont, das sei aber gegen den „erbitterten Widerstand“ der rot-grünen Opposition geschehen. Da der Klinikverkauf „pikanterweise ohne Wertermittlung“ erfolgte, ahnt der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei, Manfred Sohn, Schlimmeres: „Das riecht ganz gefährlich nach Korruption.“ KVA