Platzeck wird Chef, Schwarz fliegt sofort

FLUGHAFEN BER-Aufsichtsrat beschließt die erwarteten Personalien. Wowereit nun Vize-Chef. Rechtsgutachten soll Abfindung für Schwarz klären. Die Geschäfte führt vorerst Technik-Chef Amann

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll das Flughafenprojekt BER als Aufsichtsratschef aus der Misere führen. Das hat das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft am Mittwoch beschlossen. Der bisherige Vorsitzende Klaus Wowereit (beide SPD) wird Platzecks Stellvertreter. Geschäftsführer Rainer Schwarz muss wie erwartet nach rund sieben Jahren seinen Posten räumen. Ein neuer Eröffnungstermin soll laut Platzeck erst in einigen Monaten feststehen. Vor elf Tagen war bekannt geworden, dass der Flughafen nicht wie zuletzt geplant am 27. Oktober eröffnen kann.

Nach dieser insgesamt vierten Verschiebung hatte der bisherige Chefkontrolleur Wowereit einen Rollentausch mit seinem Vize Platzeck angekündigt. Gegen diesen Wechsel gab es laute Kritik aus der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Letztlich stimmte aber auch der Bund zu – ihm gehören 26 Prozent der Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg je 37.

Wowereit hatte vor der Sitzung via FAZ den Bund kritisiert und wurde dafür von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gerügt. „Herr Wowereit sollte sich fragen, wie groß sein Anteil an dem Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, zitierte ihn der Tagesspiegel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängte darauf, nach vorn zu schauen und an einem Strang zu ziehen. Mit denselben Worten hatte Platzeck am Montag im brandenburgischen Landtag um Zusammenarbeit geworben. „Der Bund sieht sich in der Verantwortung, dieses Projekt zum Erfolg zu führen“, sagte ein Sprecher Ramsauers.

Offen ist auch nach der Aufsichtsratssitzung, ob der abberufene Geschäftsführer Schwarz eine Abfindung erhält. Er soll sofort gehen – die Geschäfte führt vorerst Technik-Chef Horst Amann –, doch sein Vertrag läuft bis 2016 und ist jährlich mit mehr als 300.000 Euro dotiert.

Ob Schwarz auf Gehaltsweiterzahlung Anspruch hat, soll ein Rechtsgutachten klären, das laut Platzeck in etwa acht Wochen vorliegen soll. Der Chef der brandenburgischen Linksfraktion, Christian Görke, forderte Schwarz auf, nicht auf einer Abfindung zu bestehen. Das sah auch Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner so: Er erwarte von Schwarz, aus Anstand auf die Abfindung zu verzichten. Das sei Schwarz denen schuldig, deren Steuergeld er verschwendet habe. STEFAN ALBERTI