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Regierung zu Flüchtlingen

Hilfe Eine Koalition, zwei Haltungen: SPD und Union äußern sich zu Balkan-Flüchtlingen

BERLIN dpa/rtr |Die SPD will für Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten mit einem neuen Arbeitsvisum die Möglichkeit schaffen, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Sie sollen ein Arbeitsvisum erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag und ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns von 1.460 Euro brutto nachweisen. Das vereinbarte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten seiner Partei.

In dem entsprechenden Papier plädiert die SPD zugleich für die Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder des Westbalkan.

Hans-Peter Friedrich, Vize­fraktionsvorsitzender der Union, forderte die Wiedereinführung der Visumpflicht für Zuwanderer aus Balkanstaaten. Zudem sprach er sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom ihrer Landsleute nicht stoppen.

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