: Anspruch auf Teilhabe hat ihren Preis
BILDUNG Die Linkspartei fordert einen zügigen Start der inklusiven Schule, bei der behinderte Kinder in Regelschulen integriert werden sollen. Sie rechnet dafür mit mindestens 400 Millionen Euro Kosten
Die Linkspartei drängt den Senat, endlich mit dem Einstieg in die inklusive Schule zu beginnen. Bis Mai dieses Jahres müsse ein Stufenplan für die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen vorliegen, forderte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regina Kittler, am Dienstag. Nach ihrer Schätzung werde dies das Land Berlin mindestens 400 Millionen Euro allein für Umbaumaßnahmen an den Schulen kosten. „Das waren in etwa die Mehrkosten für den Flughafen im letzten Jahr“, sagte Kittler.
Vor zwei Jahren hatte der damalige SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner ein „Gesamtkonzept Inklusive Schule in Berlin“ vorgestellt, mit dem die Anforderungen der UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden sollen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr angekündigt, dieses Konzept neu diskutieren zu wollen – mit mehr Beteiligten wie den Eltern betroffener Kinder. Zu ihrer Kritik an Zöllners Konzept gehörte auch, dass Inklusion nicht kostenneutral zu haben sei. Derzeit könne Scheeres jedoch nichts zum Thema sagen – weder zu Kosten noch zu anderen Punkten, sagte ihre Sprecherin. Erst müssten die Empfehlungen abgewartet werden, die ein von der Bildungsverwaltung eingesetzter Beirat bis Ende Februar erarbeiten soll.
Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen ab dem Doppelhaushalt 2014/15 für zehn bis 20 Jahre jährlich 20 bis 40 Millionen Euro für Inklusion eingestellt werden – vor allem, um Schulen flächendeckend behindertengerecht umzubauen. Allerdings werde wohl nicht jede Schule jede Behinderungsart aufnehmen können, gab Kittler zu. „Man muss Förderschwerpunkte diskutieren, etwa für Schwermehrfachbehinderte“, erklärte sie. Grundsätzlich gehe es jedoch darum, den Anspruch auf Teilhabe „für alle und überall“ durchzusetzen.
Teuer wird auch der Mehrbedarf an Lehrern, den die Linke auf rund 300 Stellen bezifferte. Das sei etwa die Zahl der Lehrerstellen, die in den letzten Jahren an Förderschulen weggefallen seien. Es sei ja bereits ein Großteil der Kinder mit Lernschwäche beziehungsweise emotionalem oder sozialem Förderbedarf in die Regelschulen integriert. Die entsprechenden Lehrerstellen an Förderschulen seien jedoch „irgendwo versickert“, so Kittler.
ALKE WIERTH, SUSANNE MEMARNIA