Solarförderung soll geringer werden

ÖKOENERGIE Der neue Bundesumweltminister will der „klaren Überförderung“ der Solarbranche ein Ende setzen. Die Branche zeigt dafür Verständnis, denn die Preise für die Anlagen seien deutlich gefallen

BERLIN rtr/taz | Die deutsche Solarbranche geht mit Zugeständnissen in die Verhandlungen über die künftige staatliche Förderung. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der über 800 Firmen vertritt, hält wegen der Kostensenkung eine schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen binnen 24 Monaten um bis zu ein Viertel für möglich.

„Die Mitgliederversammlung hat sich darauf geeinigt, mit diesem Angebot in die Gespräche mit der Politik und den Verbraucherschützern zu gehen“, erklärte BSW-Sprecher Ronald Upmann am Freitag. Infolge zunehmenden Wettbewerbs seien die Preise für Solarstromanlagen in diesem Jahr um durchschnittlich 26 Prozent gefallen.

Derzeit gilt diese Regel: Für Photovoltaikanlagen, die noch 2009 in Betrieb gehen, gibt es je nach Typ eine Vergütung zwischen 32 und 43 Cent je Kilowattstunde Strom. Konventioneller Strom ist dagegen derzeit für weniger als 5 Cent pro Kilowattstunde zu haben. Die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Solarförderung überprüfen zu wollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte diese Absicht erst am Freitag wieder via Handelsblatt. „Es wird eine Anpassung geben, weil wir eine Marktentwicklung haben, die zu einer klaren Überförderung geführt hat“, sagte er der Zeitung. Ziel sei es, „einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf Marktentwicklungen reagiert“.

Die Förderung des Sonnenstroms ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt. Die entsprechenden EEG-Regelungen kosteten die Stromverbraucher zweistellige Milliardenbeträge, argumentieren die Gegner der Solarförderung. Befürworter verweisen auf die Kosten, die zum Beispiel Kohlesubventionen oder die Suche nach Endlagerstätten für ausgebrannte Kernbrennstäbe verursachen.