Nußbaum: Reiche richtig besteuern!

Bremen taz ■ „Auch die Unternehmen und die Besserverdienenden“ müssten Steuern zahlen, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Allerdings meldet er „Zweifel“ an, dass eine „Reichensteuer“ ohne Abschaffung von Ausnahmetatbeständen, die legal zur Reduzierung des zu versteuernden Einkommens führen, das erhoffte Ergebnis in die öffentlichen Kassen bringen könnte: „Es liegt in der Natur des Menschen, dass er auf clevere Weise alle Wege nutzt, um Steuern zu sparen. Solange es noch solche vielfältigen Möglichkeiten gibt, wird sich nichts ändern.“ Auch wenn es Pläne gibt, Steuersparfonds wie Film- oder Energiefonds einzuschränken, biete das komplizierte Steuerrecht immer noch zahlreiche Schlupfmöglichkeiten. Sämtliche „Fluchtwege“ müssten versperrt werden. Dies gelte vor allem für Kapital- und Vermietungseinkünfte.