Die Banker der CSU

Die BayernLB verliert insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Bankchef Michael Kemmer tritt zurück

MÜNCHEN taz | Eigentlich sollte es im CSU-Parteivorstand am Montagmorgen um die Zukunft gehen. Doch mit dem Notverkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurde die Partei von der Vergangenheit eingeholt. Die BayernLB hat ihre Beteiligung an der HGAA für einen Euro an Österreich verkauft. Insgesamt muss die nur von Steuermilliarden am Leben gehaltene BayernLB 3,75 Milliarden Euro abschreiben. Das Investment war unter Edmund Stoiber 2007 von zahlreichen CSU-Politikern im Verwaltungsrat der BayernLB genehmigt worden.

Die Opposition kündigte deshalb eine Anzeige gegen die damals verantwortlichen Verwaltungsräte an, unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber und Exministerpräsident Günther Beckstein. Außerdem hat Finanzminister Georg Fahrenschon einen Prüfbericht über das HGAA-Geschäft monatelang zurückgehalten. Schließlich soll er Druck auf die Autorin des Berichts ausgeübt haben, ihre Bewertung abzuschwächen. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Georg Schmid, hat 2007 im Verwaltungsrat für den Kauf der HGAA gestimmt. Vergangene Woche wurden in der CSU-Fraktion Forderungen laut, die Landtagskommission zur Aufarbeitung des Landesbank-Desasters aufzulösen. Schmid soll den Vorstoß unterstützt haben. Seehofer war wenig angetan.

Georg Schmid sagte am Montagmorgen vor Sitzungsbeginn, er sei gegen eine „Vorverurteilung“ und „Selbstzerfleischung“. So könne man nicht miteinander umgehen. In der Sitzung dann spricht Horst Seehofer seinem Finanzminister Fahrenschon das Vertrauen aus. Die CSU-Vorstände applaudieren. Für den späten Nachmittag beruft der bayrische Ministerpräsident eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Dort soll es auch um personelle Konsequenzen gehen.

Seehofer sagte: „Ich habe personelle Konsequenzen im Kopf.“ Allerdings werde er nichts sagen, „bevor die persönlich Betroffenen informiert sind“. Am Abend meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass Michael Kemmer, der Vorstandschef der BayernLB, zurücktreten werde.

Den HGAA-Kauf von 2007 kritisierte Seehofer als „falsche Entscheidung“. Schmerzlich sei das Ergebnis der Verhandlungen vom Wochenende, aber angesichts der Umstände „noch die beste Lösung“. BERNHARD HÜBNER