SIMONE SCHMOLLACK ÜBER DEN RUNDEN TISCH ZUM SEXUELLEN MISSBRAUCH : Ausgemacht dürftiges Ergebnis
Drei Jahre lang sitzen drei Ministerien am runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Nun ziehen sie Bilanz: Wir sind auf einem guten Weg, sagen die Familien-, die Justiz- und die Bildungsministerin.
Das ist ein bisschen wenig angesichts des Ausmaßes sexueller Gewalt gegen Kinder und Schutzbefohlene in Institutionen, der Kirche, in der Familie. Nimmt man allein das Gesetz, das die Opfer stärken und die zivilrechtlichen Verjährungsfristen sexueller Übergriffe von jetzt 3 auf 30 Jahre verlängern soll. Justizministerin Sabine Leutheussser-Schnarrenberger (FDP) hat es mal als Kernstück ihrer Arbeit an diesem Thema hervorgehoben. Aber der Gesetzesentwurf hängt seit zwei Jahren im Rechtsausschuss fest. Die Ministerin schiebt jede Verantwortung von sich: „An mir liegt es nicht.“ Ja, an wem denn sonst?
Oder der Hilfsfonds für die Opfer in den Familien, zu dem sich gleichermaßen Bund und Länder verpflichtet haben. Der kann angeblich nicht starten, weil die Länder ihren Anteil nicht zahlen wollen. „Die Länder müssen zu ihrer Zusage stehen“, argumentiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Was ist daran so schwer, einfach ohne die Ländergelder loszulegen. Den Opfern ist es vermutlich egal, wer ihre Therapien und Hilfen bezahlt.
Allein die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) könnte sich entspannt zurücklehnen. Ihre Vorgängerin hat immerhin viel Geld in die Erforschung des Themas gesteckt. Mit welchem Ergebnis? Dass nun schwarz auf weiß Fakten und Zahlen stehen, die weitgehend bekannt sind.
Und wie unabhängig ist der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch – im Familienministerium angesiedelt – tatsächlich? So unabhängig, dass er befürchten könnte, nach deutlicher Kritik an den Ergebnissen in die Besenkammer abgeschoben zu werden.
Inland SEITE 6