Konsequenzen aus Eierskandal

ERNÄHRUNG Niedersachsen will als erstes Land eine mobile Kontrolleinheit für Großbetriebe einrichten. Die Kommunen hatten aktuellen Fall nicht entdeckt

BERLIN taz | Nach dem Skandal um überbelegte Legehennen-Ställe will Niedersachsen die Lebensmittelüberwachung stärken. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kündigte an, eine „eigene Kontrolleinheit“ insbesondere für Großbetriebe beim Landesamt für Verbraucherschutz zu gründen. „Offenbar ist es so, dass die bisherigen Kontrollen nicht ausreichend sind“, sagte Ministeriumssprecherin Natascha Manski am Mittwoch.

Hintergrund ist, dass Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern gegen rund 200 Eierfarmen ermitteln. Diesen wird vorgeworfen, mehr Hühner als zulässig pro Quadratmeter gehalten zu haben. Betroffen sind sowohl konventionelle als auch Biobetriebe. Den entscheidenden Hinweis bekamen die Fahnder aber erst Jahre nach Beginn der Praxis und nicht von den eigentlich zuständigen Veterinärämtern der Kommunen, sondern von einem zufällig informierten Zivilrichter.

„Mobile Einheiten können etwas verändern, wenn ihre Mitarbeiter die nötige Zeit haben“, sagte Martin Müller, der den Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure leitet. Wie Minister Meyer seine Pläne umsetzt, ist bisher unklar. Müller, der die Kontrollen am liebsten zentralisieren würde, begrüßte die Idee, dem Land mehr Kompetenzen zu geben.

Als weitere Lehre aus dem Skandal verlangt Minister Meyer, dass Biobetriebe künftig nicht mehr gleichzeitig auch konventionell wirtschaften dürfen. Der Grüne will die Bundesregierung über den Bundesrat bitten, sich für eine EU-Gesetzesänderung einzusetzen. „Bei solchen Betrieben besteht die Gefahr, dass Bio- und konventionelle Produkte leichter vermischt werden“, erklärte Sprecherin Manski.

Allerdings ist dies im aktuellen Fall gar nicht passiert. Zudem produzieren etwa in Rheinland-Pfalz den Behörden zufolge nur rund drei Prozent der Betriebe gleichzeitig ökologisch und konventionell. Manche Unternehmer besitzen jedoch voneinander getrennte konventionelle und ökologische Betriebe. Das würde Meyers Vorschlag aber nicht verhindern – schon weil es Experten zufolge rechtlich unmöglich wäre. JOST MAURIN