Etwas Butter bei die Fische

Allgemeine Soziale Dienste (ASD) sollen womöglich um weitere 15 Stellen aufgestockt werden. GAL und SPD stellen Eckpunkte für „Masterplan Kinderschutz“ vor. CDU will in dieser Frage „Parteiengezänk“ vermeiden

Nach taz-Informationen plant der Senat, die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) um 15 Stellen zu verstärken. Diese Zahl soll Uwe Riez, der Leiter des Amtes für Jugend, am Dienstag den Jugendamtsleitern bekannt gegeben haben. Demnach sollen die Bezirke Mitte und Nord keine Stellen bekommen, Eimsbüttel eine, Wandsbek sechs und Harburg und Bergedorf die übrigen acht Stellen. Nicht bekannt ist, was in Altona geschehen soll.

Damit würde die Ankündigung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) vor der Bürgerschaft umgesetzt, der Senat werde „zusätzliche Haushaltsmittel“ für die ASD bereitstellen. Gleichwohl gibt es wohl noch Verhandlungen über die Stellenverteilung. Behördensprecherin Katja Havemeister erklärte denn auch, die „Untersuchungen über den Bedarf“ seien „noch nicht abgeschlossen“, Zahlen könne sie keine nennen. Sie bekräftigte aber, dass auch die acht Stellen für die neue „Task Force Kinderschutz“ den Bezirken zusätzlich finanziert werden. Die Lage der ASD war auch Thema einer Anhörung des Jugendausschusses, die gestern bei Redaktionsschluss andauerte.

Unterdessen haben GAL und SPD ein gemeinsames Fazit aus dem Sonderausschuss Jessica gezogen und Eckpunkte für einen „Masterplan Kinderschutz“ vorgestellt. Die Ob-Leute im Ausschuss, Christa Goetsch (GAL) und Dirk Kienscherf (SPD), warfen dem Senat gestern „Aktionismus“ vor. Wichtig wäre ein „dichtes Netz“ an Hilfen, dass alle Kinder erreicht. Die von Schnieber-Jastram medienwirksam angekündigte Task Force „verschlimmbessere“ das Problem, weil – neben Polizei und Kindernotdienst – eine weitere zuständige Stelle geschaffen werde. Wichtiger sei die Verstärkung der normalen ASD.

Auch müsse die Zusammenarbeit der Behörden so verbessert werden, dass „kein Kind in Vergessenheit“ gerate. So sollten „Fallübergaben“ grundsätzlich in der Wohnung der Familie stattfinden und nicht per Post. Auch solle es „aus einer Hand“ geführte Familienakten geben.

„Ich glaube, die Behördenzusammenarbeit wird der Knackpunkt sein“, sagte Goetsch. Nachfragen im Sonderausschuss hätten ergeben, dass die vom Senat im August angekündigte elektronische Erstellung einer Elternfallakte nicht funktioniere.

Darüber hinaus fordern die Oppositionsparteien eine Bundesratsinitiative, um die Definition der Kindeswohlgefährdung zu „schärfen“. Denn bisher, so Goetsch, wiege das Elternrecht zu erziehen höher als der Schutz der Kinder.

Erfolg versprechen SPD und GAL sich auch von einer PR-Kampagne zum Kinderschutz. In Berlin seien auf diese Weise vor zwei Jahren 400 Fälle aufgedeckt worden. Ferner fordern sie frühe Hilfen wie die Familienhebammen flächendeckend einzuführen, nicht nur als Modellprojekt.

Über die Eckpunkte soll nun mit der CDU verhandelt werden, mit dem Ziel, eine gemeinsame Liste zu erstellen. Der Ausschuss-Obmann der CDU, Egbert von Frankenberg, betonte gestern, auch er finde dies „wichtig“. Schließlich dürfe das Thema nicht „im Parteiengezänk“ enden. Kaija Kutter