„Erwartungshorizont ist nicht zu hoch“

CSU Bayern-Partei bekräftigt auf ihrer Winterklausur ihre Vorbehalte gegen Steuersenkungen. Parteichef Seehofer mahnt: Erst Schätzung des Fiskus im Mai abwarten und dann runter mit den Steuern

WILDBAD KREUTH dpa/afp/taz | CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich trotz des Milliarden-Debakels um die BayernLB und erwarteter schlechter Umfragewerte für seine Partei selbstbewusst. „Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch“, sagte Seehofer am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Auf die Frage, mit welchen Umfragewerten er für die CSU in Bayern derzeit rechne, sagte er aber: „Mein Erwartungshorizont ist nach den letzten Wochen nicht übertrieben.“ Wegen des Milliarden-Debakels der Landesbank haben die Christsozialen in Bayern zuletzt klar an Vertrauen eingebüßt.

Im schwarz-gelben Koalitionsstreit über Steuersenkungen hat die CSU ihre finanziellen Vorbehalte bekräftigt. Die CSU wolle „Wort halten“, aber Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkungen könne erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Unions-Haushälter sehen keinen Spielraum für niedrigere Steuern.

Seehofer betonte, man müsse sich „in der Politik nach den Realitäten richten“. Er warb erneut für ein Gesamtkonzept, mit dem im Sommer entschieden werden solle, wie hoch der Umfang der Steuersenkungen ist, wie viel Geld für die Bildung ausgegeben werden kann und wie den Kommunen geholfen werden kann.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte angesichts leerer Kassen vor voreiligen Entscheidungen. „Ich unterschreibe die Forderung nach Steuersenkungen. Aber der Zusatz ‚um jeden Preis‘ ist nicht vereinbart“, sagte er. Entscheidend sei, wie sich die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahl weiter entwickeln.

Auch der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb hält Zeitungsberichten zufolge die Steuerentlastungspläne, an denen die FDP unbedingt festhalten will, für unrealisierbar.