Wittke: Städtebau nicht gefährdet

DÜSSELDORF taz ■ Bauminister Oliver Wittke (CDU) hat Befürchtungen widersprochen, in Nordrhein-Westfalen seien durch Kürzungen von Haushaltsmitteln Stadtentwicklungsprojekte in Gefahr (taz berichtete). „Die Städtebauförderung bleibt auch in Zukunft ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung“, so Wittke. Gleichzeitig sicherte er zu, dass aktuelle Förderprojekte inzwischen bewilligt seien. Das Gesamtvolumen der bewilligten Mittel liege bei mehr als 14,1 Millionen Euro. Intern klagen Wittkes Beamte aber über gesperrte Mittel in Höhe von über 37 Millionen Euro.

Mehrere Projekte würden Fördermittel erhalten. „Wo Bewilligungsbescheide vorliegen, wird auch Geld fließen“, so Wittke. Für den Phönixsee in Dortmund seien aber nie Mittel aus dem Bauministerium vorgesehen gewesen. Wittke betonte, dass Fördermittel fließen, wenn die Folgefinanzierung in den Kommunen gesichert sei. GES