Möllemanns Geld teuer für die FDP

MÜNCHEN afp ■ Wegen illegaler Parteienfinanzierung drohen der FDP Sanktionen. Die Liberalen müssten im für sie günstigsten Fall 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, im schlechtesten Fall 5,4 Millionen Euro, berief sich die Süddeutsche Zeitung auf FDP-Kreise. Mitarbeiter von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informierten demnach FDP-Schatzmeister Otto Solms. In der Affäre geht es um rund zwei Millionen Euro, die der verstorbene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann 1996–2002 aus eigener Tasche am Gesetz vorbei in die Partei gesteckt haben soll. Hinzu kommen laut SZ 550.000 Euro für „fremdfinanzierte Leistungen“ wie Großflächenplakate. Dem Bericht zufolge ist umstritten, ob die FDP die Bundestagsverwaltung in Einzelfällen rechtzeitig auf verdächtige Zahlungen aufmerksam machte.