Auf Bildung setzen. Und auf Schulden

Der Senat hat für das Jahr 2005 Nachbedarfe der Ressorts von 15 Millionen Euro anerkannt. Dank höherer Steuereinnahmen soll der zusätzlicher Kredit bei 34 Millionen bleiben

Bremen taz ■ Nach den Rangeleien der letzten Wochen demonstrierte man gestern bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts im Rathaus koalitionäre Zufriedenheit: „Die große Koalition ist handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Bausenator Jens Eckhoff (CDU) fand, dass „die Koalition die erste Bewährungsprobe bestanden hat“ und lobte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) dafür, dass der Senatsentwurf nun „deutlich weniger Nachbedarf“ bewilligt als noch in der letzten Vorlage vorgesehen. Dennoch konnte man bei deren Vorstellung den Eindruck gewinnen, dass niemand habe Abstriche machen müssen.

Nachdem im April die Ressorts noch Mehrbedarfe in Höhe von 60 Millionen angemeldet hatten, von denen der Finanzsenator rund 40 Millionen vorerst anerkannt hatte, hatte der Senat lediglich die Hälfte der Mehrforderungen in den Nachtragshaushalt aufgenommen. Die andere Hälfte sollten die Ressorts einsparen. Nach weiteren Verhandlungen hat der Senat nun Forderungen der Ressorts von knapp 15,7 Millionen Euro anerkannt. Hinzu kommen rund drei Millionen Euro für die Ablösungen eines Grundstücksdarlehens bei den drei Pfählen und die Defizittilgung beim Rhododendron-Park in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Im Bereich der Kultur erhalten Volkshochschule und Stadtbibliothek 500.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalausstattung, das Neue Museum Weserburg bekommt 300.000 Euro und für die Sanierung des Überseemuseums ist eine Verpflichtungsermächtigung über 2,1 Millionen vorgesehen. Zudem werden 820.000 Euro Projektmittel freigegeben für Anschlussprojekte der Kulturhauptsbewerbung freigegeben.

Bezahlt wird all dies mit der zweiten Tranche aus dem Kulturhauptstadtfonds, der ursprünglich als Investitionsfonds bezeichnet worden war. Da investive Mittel haushaltsrechtlich nicht zur Deckung von Haushaltsengpässen genutzt werden dürfen, werden sie nun formal in konsumtive Mittel umgewandelt. Die übrigen 500.000 Euro werden zur Tilgung von Haushaltslöchern verwendet. Nachdem für das Jahr 2005 anders als in den Schätzungen vom Mai Steuermehreinnahmen von etwa 14 Millionen zu erwarten sind, rechnet man im Senat damit dass es – bis auf eine Differenz von 800.000 Euro – bei der ursprünglich eingeplanten zusätzlichen Kreditaufnahme von 34,5 Millionen bleiben wird.

Bei den Planungen für den Haushalt 2006/ 20007 war „Schwerpunktbildung“ das Zauberwort. Bürgermeister Böhrnsen betonte, dass alle im Zeichen der PISA-Krise eingeleiteten Maßnahmen weitergeführt würden. Außerdem werde man die Bereiche frühkindliche Bildung und den Ausbau der Ganztagsschulen sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven fortführen.

Gespart werden soll im Bereich der Grundinvestitionen, wo man sich über nicht abgerufene Mittel rund 60 Millionen verspricht. Zudem will man – ausdrücklich einmalig – Gewinne aus der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) von rund 67 Millionen Euro nutzen. Die Verschuldung wird dennoch weitergehen: Nachdem der Senat für 2006 Mehrbedarf von 55 Millionen Euro und für 2007 73 Millionen Euro 2006 anerkannt hat, stehen 2006 nun Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro gegenüber. 2007 sollen dagegen 3,8 Milliarden ausgegeben und rund 2,9 Milliarden eingenommen werden. grä