Alte Münze soll möglichst viel Geld bringen

STADTENTWICKLUNG Das Höchstpreisverfahren läuft – allen Versprechungen von Rot-Schwarz zum Trotz

Bewährungsprobe die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Senats: Die Zukunft des Landesgrundstücks Alte Münze in Mitte erhitzt wieder die Gemüter. „Das Vergabeverfahren zum Höchstpreis läuft weiter, worüber ich sehr unglücklich bin“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers der taz. Evers sitzt am runden Tisch zur Liegenschaftspolitik, der ein Verkaufsmoratorium für das früher für die Prägung von Münzen genutzte Areal gefordert hat. Denn viele Parlamentarier und Aktivisten wollen, dass ein inhaltliches Konzept statt des höchsten Kaufangebots entscheidet, was aus dem Grundstück wird.

Vor einem Jahr hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen Direktverkauf der Alten Münze an Investor Nicolas Berggruen gestoppt, weil ihm dessen Nutzungskonzept zu dürftig erschien. Schon zuvor war das 8-Millionen-Kaufangebot einer Bietergemeinschaft zurückgewiesen worden – zu ihr gehören die Galeristen, die gegenwärtig in der Alten Münze Arbeits- und Ausstellungsräume für Künstler betreiben und die das Areal kaufen wollen.

„Allerdings laufen mit uns keinerlei Verhandlungen“, sagte der zur Bietergemeinschaft gehörende Galerist Pascal Johanssen der taz. Gerüchten zufolge gebe es aber Angebote über mehr als zehn Millionen, der Verkauf des Grundstücks werde weiter betrieben. Letzteres bestätigt CDU-Mann Evers: Vergangene Woche habe der Liegenschaftsfonds Bieter aufgefordert, notariell beglaubigte Angebote einzureichen. „Unsere Drohung steht: Wir können den Verkauf zum Höchstpreis im Parlament stoppen – und das werden wir auch tun“, sagte Evers.

Kritik an der SPD

Die Neuausrichtung des Umgangs mit landeseigenen Liegenschaften ist umstritten. Im Abgeordnetenhaus liegen mehrere Anträge, die dem Parlament mehr Macht über Grundstücke des Landes geben sollen. Kritiker werfen indes vor allem der SPD vor, sich mit Ankündigungen wie der zur Abschaffung des Liegenschaftsfonds vor wenigen Tagen profilieren zu wollen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft dabei aber zu brüskieren. So wird die Alte Münze am heutigen Montag wohl auch das Forum Stadtspree (s. Kasten) beschäftigen.

SEBASTIAN PUSCHNER