VERSAMMLUNGSRECHT

Niedersachsen will’s Nazis erschweren

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts vereinbart. Er sieht vor, dass Demonstrationen nur noch 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden müssen. Außerdem sollen Tage und Orte für Demonstrationen beschränkt oder verboten werden, deren „Sinngehalt eindeutig an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und denen deshalb eindeutig eine entsprechend gewichtige Symbolkraft zukommt“. Das Gesetz soll im Juni beschlossen werden.  (dpa)