US-BUDGET: Senat plant massive Steuererhöhungen

WASHINGTON | Steuererhöhungen im Umfang von fast einer Billion Dollar sieht ein Budget-Entwurf vor, den der US-Senat am Samstagmorgen mit der knappen Mehrheit der Demokratischen Partei verabschiedet hat. 50 Senatoren stimmten für den Plan, 49 waren dagegen. Damit kann der Senat zum ersten Mal in vier Jahren wieder eigene finanzpolitische Akzente setzen, nachdem Streit zwischen den beiden großen Parteien dies zuletzt regelmäßig verhindert hat. US-Präsident Barack Obama will Anfang April einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen.

Es wird erwartet, dass die Vorlagen der Regierung und des Senats auf den massiven Widerstand der Republikaner stoßen werden, die das Haushaltsdefizit ohne Steuererhöhungen ausgleichen wollen. Der Budget-Entwurf des Senats hat ein Volumen von 3,7 Billionen Dollar. Der von den Demokraten erstellte Plan sieht auch vor, dass die automatischen Haushaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Diese traten Anfang März in Kraft, weil sich Parteien und Regierung nicht auf Schritte zur Eindämmung des Staatsdefizits einigen konnten. (ap)